Deutsche ᐅ Bedeutung des Begriffs & juristische Definition Im Vertrag ist vereinbart, dass die Lieferung in den Niederlanden erfolgt. Die Zuständigkeit ist damit nicht willkürlich festgelegt, sondern folgt aus den gesetzlichen Regelungen und Prinzipien. Gemäß § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu denen auch der Nationalsozialismus gehört, strafbar. Gemäß  Anhang der FlaggAnO zeigt die Bundesdienstflagge

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